OB Brüttings Antwortschreiben auf unseren Brief zum dreijährigen Bestehen des Gemeinderatsbeschlusses zur Klimaneutralität bis 2035 – Eine Bewertung

Schreiben Klimaentscheid:
Uns ist wichtig, dass alle Teilkonzepte des Klimaaktionsplans, die im GR-Beschluss vom 28.4.2022 formuliert wurden, mit konkreten und messbaren Projekten unterlegt und realisiert werden. Besonders wichtig sind dabei die Bereiche industrielle THG-Emissionen und der Klimamobilitätsplan. Wie ist der Arbeitsstand zu diesen Teilkonzepten?

Antwort OB:
Der OB geht nicht auf den GR-Beschluss ein. Manche Themen werden von ihm direkt aufgegriffen, siehe unten.

Schreiben Klimaentscheid:
Einrichten eines Runden Tisches “Industrie und Gewerbe”

Antwort OB:
Kein Bezug zum Runden Tisch; Verweis auf Aalener Erklärung und allgemeine Aufgaben des Amts für Wirtschaftsförderung

Bewertung:
Wir erkennen keinen ganzheitlichen Ansatz zur Reduktion der THG-Emissionen im Bereich Industrie und Wirtschaft. Der im Klimaaktionsplan versprochene Runde Tisch wurde nicht gestartet und scheint auch zukünftig nicht geplant zu sein.

Schreiben Klimaentscheid:
Erarbeitung eines Klimamobilitätsplans

Antwort OB:
„Ein Klimamobilitätsplan dient zur klimaschutzorientierten Verkehrsplanung in Baden-Württemberg und richtet sich vor allem an größere Kommunen und Landkreise. Für die Erstellung eines Klimamobilitätsplans sind einige notwendige vorbereitende Schritte zu gehen, welche insbesondere die Erstellung eines intermodalen Verkehrsmodells (…) umfasst.
Deshalb haben wir aktuell Planungsbüros angeschrieben und diese zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Die Details zum Klimamobilitätsplan werden wir den Mitgliedern des Klimabeirats im 1. Quartal 2025 vorstellen. Danach folgt die Beratung im Ausschuss und dem Gemeinderat. „

Bewertung:
Die Aufforderung zur Angebotsabgabe hätte schon vor mehr als zwei Jahren erfolgen können. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Thema bewusst verschleppt wurde und erst jetzt, auf unseren Druck hin, in Angriff genommen wird. Es bleibt abzuwarten, wie die genaue Aufgabenbeschreibung ausfällt und welche Zielsetzung die Planungsbüros dann verfolgen werden.

Schreiben Klimaentscheid:
Die Bürger*innen bestmöglich einbeziehen

Antwort OB:
Siehe unten.

Schreiben Klimaentscheid:
Der Klimaaktionsplan wird evaluiert und fortgeschrieben

Antwort OB:
Der OB geht auf diesen Punkt nicht ein.

Schreiben Klimaentscheid:
Die Einführung eines transparenten Monitorings der THG-Emissionen in Aalen auf einer dafür eingerichteten Website zur Kommunikation. Wie und ab wann wird die Stadt Aalen ihren Fortschritt dokumentieren und kommunizieren?

Antwort OB:
„Im Rahmen der im April 2024 beschlossenen Energieleitplanung wurde eine Treibhausgasbilanz mit BICO2BW (CO2-Bilanzierungstool Baden-Württemberg) für das Jahr 2021 ermittelt. Damit haben wir für das Jahr des Klimaneutralitätsbeschlusses (2021) eine Bestandsanalyse der Emissionen in Aalen, die auf einer sehr hohen Datengüte basiert. Für diese Verstetigung der Bilanzierung gibt es (…) jedoch Folgendes zu beachten und zu prüfen. Nur wenn in ausreichender Qualität die Daten zur Verfügung stehen, ist eine Fortführung der Bilanzierungsmethodik möglich. Nur dann sind die Bilanzierungen vergleichbar und man könnte einen Trend erkennen. (…) Für das neue Jahr werden wir dennoch eine Aktualisierung der Treibhausgasbilanz angehen (…). „

Bewertung:
Eine regelmäßige Aktualisierung der ausführlichen Treibhausgasbilanz ist sinnvoll. Diese muss auch nicht zwingend jährlich erfolgen, weil der Aufwand hoch ist und zu erwarten ist, dass die jährlichen Änderungen nicht sprunghaft stattfinden.
Zwischen zwei ausführlichen Bilanzen können dennoch relevante Zahlen ermittelt werden, z.B.:

• Anzahl PV-Anlagen im Stadtgebiet und deren installierte Leistung
• Anzahl E-Autos und Ladeinfrastruktur
• Stromverbrauch
• Einsatz von Wärmepumpen bei Heizungssanierung

Auf die Anregung zur Einrichtung einer Website mit diesen Daten geht der OB nicht ein. Dabei gibt es sehr positive Beispiele in anderen Kommunen, z.B. in Heilbronn (https://klimaschutz.heilbronn.de/monitoring)

Schreiben Klimaentscheid:
Eine deutlich intensivierte Bürger*innen-Beteiligung, die nicht erst über fertige Konzepte informiert. Wie und ab wann wird die Einwohnerschaft bereits in der Planungsphase einbezogen?

Antwort OB:
„Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Element zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels der Klimaneutralität bis 2035 in Aalen. Die Stadtverwaltung ist nur ein Akteur unter vielen Beteiligten. Deswegen setzen wir intensiv auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich beispielhaft folgende Projekte zur Bürgerbeteiligung nennen:

• Die Einrichtung eines Klimabeirates und der dort geführte Informationsaustausch ist Bürgerbeteiligung. Hier fanden in 2023 und 2024 insgesamt 13 Sitzungen statt.
• Die öffentliche Beratung in den Gremien (Gemeinderat und Ortschaftsräte) dient sowohl der Information als auch durch die Berichterstattung der Auseinandersetzung mit Klimathemen.
• In jeder Sitzungsvorlage wird auf die Auswirkung der Maßnahme auf das Klima hingewiesen.
• Bürgerinformationen zum Bahnhalt West wurden mehrfach durchgeführt, zuletzt am 22.10.2024 eine Begehung mit rund 150 Teilnehmenden.
• Der Lärmaktionsplan mit einer Temporeduzierung auf 30 km/h an verkehrsrelevanten Straßen wird aktuell in den städtischen Gremien beraten und öffentlich ausgelegt.
• Gespräche mit der Bürgerinitiative zur Windkraft in Ebnat.
• Bürgerinformation zum Repowering der Windkraftanlagen in Waldhausen am 28.02.2024
• Öffentliche Bürgerbeteiligungsveranstaltung zur Planung des Gaulbades
• Enge Zusammenarbeit mit der Ostalb Bürgerenergiegenossenschaft eG, bei der Bürgerinnen und Bürger sich finanziell an Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien beteiligen können.
• Aalener Klimadialoge: 6 Vorträge“

Bewertung:
Wortreich wird auf viele Projekte zur Bürgerbeteiligung verwiesen. Leider bestehen diese fast ausschließlich aus Info-Veranstaltungen zu Themen, bei denen die Planung schon weit fortgeschritten oder sogar schon abgeschlossen ist. Echte Bürger*innen-Beteiligung muss aber viel früher einsetzen, damit der Beitrag der Bürgerschaft auch tatsächlich noch signifikanten Einfluss auf die Planung nehmen kann. Diese Herangehensweise scheint der Stadtverwaltung weiterhin fremd zu sein.