Donnerstag, 27. Juni 2024: Anhörung der Teilfortschreibung Windenergie 2025 – Stellungnahme
An den
Regionalverband Ostwürttemberg
Haus der Region
Bahnhofplatz 5
73525 Schwäbisch Gmünd
Positionspapier zum Ausbau der Windenergie in Ostwürttemberg
Beitrag zur Anhörung zur Teilfortschreibung Windenergie 2025 – Öffentlichkeitsbeteiligung –
Unser Anliegen:
Wir fordern den Regionalverband Ostwürttemberg auf, sich gegenüber der Landesregierung, gegenüber den beteiligten öffentlichen Grundbesitzern, insbesondere gegenüber Forst Baden-Württemberg, sowie gegenüber den beteiligten Kommunen dafür einzusetzen, dass die Ausschreibebedingungen für die Umsetzung von Windenergieanlagen mit möglichst direkter Bürgerbeteiligung deutlich und kurzfristig verbessert werden. Ohne eine stärkere Gewichtung der Regionalität und Bürgerbeteiligung bei Projektausschreibungen ist damit zu rechnen, dass nur große, finanzkräftige Gesellschaften von den Erträgen der Windenergieerzeugung profitieren werden und so sich die Akzeptanz dieser Technologien weiter verschlechtert. Angesichts der extremen Entwicklungen, die der Weltklimarat aktuell drastisch aufzeigt, erscheint es fraglich, ob rein marktgesteuerte Regulierungen ausreichen, um mit der benötigten hohen Geschwindigkeit die gesteckten Ziele zu erreichen.
Begründung:
Um die Klimaziele des Bundes und unseres Bundeslandes zu erreichen und gleichzeitig eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien unumgänglich. Der Ausbau der Windenergie spielt dabei eine entscheidende Rolle, da das Aufkommen an Wind- und Solarenergie häufig gegenläufig ist und so die beiden Energiequellen gemeinsam zu einer deutlichen Verringerung möglicher Deckungslücken beitragen. Die Solarenergie genießt in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz, der Ausbau der Erzeugungskapazitäten ist in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Demgegenüber fehlt der Windenergie leider häufig diese Akzeptanz in der Bevölkerung, was bisher deren Ausbau stark verzögert und teilweise sogar verhindert hat. Erfahrungen aus unserer Region und darüber hinaus zeigen jedoch, dass bei einer wirtschaftlichen und planerischen Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft die Akzeptanz auch für Windräder im eigenen Umfeld deutlich zunimmt (s. Bürgerwindrad Gnannenweiler, Schenkwindrad Gnannenweiler, Windenergieprojekte des Rhein-Hunsrück-Kreises u.a.). Je unmittelbarer diese Beteiligung ausfällt, z.B. durch Bürger-
energiegenossenschaften, umso mehr wird aus einer Ablehnung eine Befürwortung. Eine bedeutende Rolle in der Wahrnehmung der Windräder in der Bevölkerung spielt hierbei die Tatsache, wohin die Gewinne aus dem Betrieb der bei ihnen in der Landschaft errichteten und betriebenen Windräder fließen.
Diese Idee der Steigerung der Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung durch die Umsetzung von Bürgerwindrädern ist keine neue Idee, vielmehr wird sie schon seit Jahren immer wieder als Ziel der verantwortlichen Politiker und auch in der Windenergiebranche formuliert. Leider bilden diese Projekte in der Landschaft der aktuellen Neuprojektierungen, auch im Rahmen des Regionalplans Ostwürttemberg, die große Ausnahme. An sehr vielen Standorten werden die Anlagen durch die Projektierer meistbietend verkauft an Investoren, die häufig nicht aus der Region stammen. Die Gewinne von Windrädern, die z. B. auf der Schwäbischen Alb oder im Schwarzwald betrieben werden, fließen an Investorengesellschaften die deutschlandweit und sogar immer öfter international ansässig sind, da der Euroraum als Investitionsort zunehmend attraktiver wird. Die Geldströme sind in den meisten Fällen von den Bürgern vor Ort kaum nachvollziehbar. Auch der Ansatz der Optimierung der Pachterträge bei der Errichtung der Anlagen im Staatsforst stellt für Bürgerenergiegenossenschaften meist eine unüberwindbare Hürde dar. Da diese die notwendigen Projektmittel am Kapitalmarkt finanzieren müssen, sind sie meist nicht in der Lage, gegen kapitalstarke Investoren beim Bieterverfahren um den höchstmöglichen Pachtzins zu konkurrieren.
Aus diesem Grund stößt nach wie vor ein Großteil der aktuell geplanten und auch bereits errichteten Anlagen vor Ort zunehmend auf Ablehnung. Diese Vorhaben der Projektierung von Windrädern durch Investorengruppen stoßen in der Bevölkerung auf immer stärkeren Widerstand, nicht nur in der Freifläche, auch gerade in Waldgebieten. Durch Einsprüche und gesellschaftlichen Widerstand wird so das Erreichen der dringend nötigen Geschwindigkeit beim Ausbau der Windenergie verhindert.
Für den Klimaentscheid Aalen
i.A. Peter Schäffer
www.klimaentscheid-aalen.de
Der Klimaentscheid Aalen ist eine Gruppe der Lokalen Agenda 21 der Stadt Aalen und hat es sich zu Aufgabe gemacht, die Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten und zu unterstützen.